Liebe Meiner, angehängter Artikel (Quelle:Gifhorner Rundschau vom 12.10.2017) zeigt wie ehrenamtliches Engagement behindert und mit bürokratischen Schranken sabotiert wird. Ich habe mir bereits das aufwendig ausgearbeitete Konzept der ehrenamtlichen Bürger und Bürgerinnen zusenden lassen und werde es unter aktueller Fraktionsarbeit der CDU-Fraktion veröffentlichen, wenn ich die Datensätze entsprechend umgewandelt und bearbeitet habe. Dann können Sie auch sehen mit welchem Engagement und Ideen der Verwaltung und der Politik geholfen wird. Als Kommunalpolitiker muss man sich freuen bei solcher Begeisterung für die Gemeinde und nicht versuchen das Engagement mit allen Mitteln zu behindern. Von der Politik entäuschte Menschen haben wir doch schon genug, oder?

Auf Initiative der CDU wird nun das PMG ertüchtigt für G9 und kann zusätzliche Schüler im nächsten Jahr aufnehmen. Es war ein langer Kampf bis der Schulstandort in Meine weiter aufgewertet werden konnte und die Schulstruktur im Papenteich dadurch weiter verbessert wird. Quelle:Gifhorner Rundschau vom 10.10.2017

 

Sehr ungerecht und nicht zu verstehen ist die Ungleichbehandlung in der Gemeinde bei den Trägern der Kinderbetreuung. Schade, dass die Arbeit nicht gewürdigt wird. In der Kinderbetreuungskonferenz des Landkreises war ein wesentlicher Bestandteil die Gleichberechtigung untereinander, um Vorteile und Konkurrenzdenken untereinadner zu beseitigen. Damit eine im gesamten Papenteich ausreichende und erfolgreiche Kinderbetreuung sichergestellt werden kann sollte man für alle Träger gleiche Rechte aber auch Pflichten einhalten. Gleiche finanzielle Mittel gehören dazu!! Quelle:Gifhorner Rundschau vom 23.09.2017

Hoffentlich erlösen uns bald die Landtagspolitiker mit der Beitragsfreiheit für Kindergärten, um die Ungleichbehandlung im Papenteich endlich abzuschaffen zu können. Ich kann doch nicht die Gebührenentwicklung verschlafen und dann die Bürger, meiner Meinung nach unverschämt hoch, zu belasten. Politik und Verwaltung sind für die Menschen da und nicht umgekehrt.

Quelle: Aller-Zeitung vom 23.08.2017

Ein beschämendes Ritual!

Ein anerkannter freier Täger wie Zuckerrübchen hat in Meine kein gutes Pflaster. Während die Gemeinde für eine eigene Krippengruppe knapp eine halbe Million Euro verbaut, war der SPD-Mehrheit ein Haus für Zuckerrübchen nur einen Zuschuss von mageren 20 000 Euro wert. Und nur unter gleich vier Bedingungen! Im Februar des Jahres stellte Zuckerrübchen einen Antrag auf Lockerung der Bedingungen und vorzeitige Auszahlung. Obwohl der Träger eine bedarfsgemäße Leistung für die Gemeinde erbringt, kam dieser Antrag im Ausschuss Haushalt und Finanzen nicht vor, so dass die CDU-Fraktion eine Erweiterung der Tagesordnung beantragte. Das ging auch recht gut aus. In gleich zwei Ausschusssitzungen vor dem Rat - Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss - gab es für die Zuckerrüben günstige Entscheidungen, und zwar jeweils einstimmig und fraktionsübergreifend. Im Rat allerdings erteilte die Bürgermeisterin zunächst die Falschinformation, dass die Tagesordnung nur erweitert werden könne, wenn alle Ratsmitglieder anwesend seien.

Achim Guillaume (Grüne) wies dann anhand der Geschäftsordnung nach, dass in dringlichen Fällen die Tagesordnung auch mit einer Zweidrittelmehrheit erweitert werden kann, und er stellte einen entsprechenden Antrag. Daraufhin antwortete ihm die Bürgermeisterin zunächst lediglich recht erregt, Herr Guillaume habe überhaupt nicht darüber zu bestimmen, ob ein Fall der Dringlichkeit vorläge, und wollte eine Abstimmung zunächst verhindern. Hierauf antwortete Dr. Arne Duncker (Grüne), dass Bürgermeisterin und Verwaltung so etwas erst recht nicht aus eigener Machtvollkommenheit festlegen können, sondern einzig und allein der Rat als Ganzes über das Vorliegen einer Dringlichkeit entscheidet. Danach kam es zur Abstimmung im Rat. Diese ging mit 11:7 für eine dringliche Befassung mit dem Antrag aus, wobei mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion der Bürgermeisterin die Gefolgschaft verweigerten. Es fehlte also nur eine einzige Stimme zur Zweidrittelmehrheit. Letztlich hat damit die persönliche Stimme der Bürgermeisterin die Entscheidung über den Zuschuss blockiert.

Wenn die Gemeinde den freien Träger Zuckerrübchen wie andere Gemeinden gleichberechtigt unterstützen würde, wäre der Kampf um ein eigenes Zuhause und der Konflikt mit der Nachbarschaft überflüssig. Und erst recht gäbe es nicht so ein lausiges Ritual um einen so geringen Zuschuss.

Darüber hinausgehend mißbilligen wir den Umgang mit dem Gemeinderat, einem demokratisch gewählten Gremium, dem hier im Stile einer Alleinherrschaft durch eine Falschinformation seitens der Verwaltung die satzungsmäßigen Rechte verweigert werden sollten.

gez. Ingrid Richter für die CDU-Fraktion

gez. Dr. Arne Duncker für die Fraktion der Grünen